B. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Nachhilfeleistungen
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für individuell vereinbarte Nachhilfe- und Betreuungsleistungen (Einzel- und Gruppenunterricht) für Teilnehmer an IHK-Weiterbildungen und Auszubildende zwischen Patrick Wentsch, nachfolgend „Anbieter“, und der jeweils beauftragenden Person, nachfolgend „Kunde“. Kunde kann ein Verbraucher oder Unternehmer sein.
1.2 Die Leistung kann online, vor Ort oder in einer anderen im Einzelfall vereinbarten Form stattfinden. Maßgeblich sind die bei der Terminvereinbarung getroffenen individuellen Absprachen zu Inhalt, Termin, Dauer, Vergütung und Durchführungsform.
1.3 Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen AGB. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat.
2. Vertragsschluss
2.1 Eine Kontaktaufnahme über die Website patrick-wentsch.de, die Buchungsfunktion, Kleinanzeigen oder andere Kommunikationswege dient zunächst der Anfrage und Terminabstimmung. Die jeweilige Plattform wird nicht Vertragspartner des Kunden.
2.2 Der Vertrag über eine konkrete Leistung kommt zustande, sobald sich Anbieter und Kunde über die wesentlichen Vertragsbestandteile, insbesondere Leistung, Termin, Dauer, Vergütung und Durchführungsform, geeinigt haben.
2.3 Wünscht ein Verbraucher, dass die Leistung bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, muss er dies ausdrücklich verlangen (zum Beispiel per E-Mail oder Chat). Einzelheiten stehen in der Widerrufsbelehrung.
2.4 Das Angebot richtet sich an Erwachsene in IHK-Weiterbildungen und an Auszubildende. Wird die Leistung für eine minderjährige Person vereinbart, ist die Zustimmung der gesetzlichen Vertreter erforderlich; Kunde ist dann grundsätzlich die gesetzliche Vertreterin oder der gesetzliche Vertreter. Mitteilungen zu Terminen, Absagen und Rechnungen richten sich dann an diese.
2.5 Die Vertragssprache ist Deutsch. Diese AGB werden dem Kunden spätestens vor Vertragsschluss in zumutbarer Weise zugänglich gemacht.
3. Leistungsumfang und Erfolg der Leistung
3.1 Der Anbieter erbringt die jeweils vereinbarte Leistung nach bestem Wissen und mit der erforderlichen Sorgfalt. Die konkreten Lernziele, Themen und Materialien können im Einzelfall abgestimmt werden. Die Leistung dient der Unterstützung und Vorbereitung auf IHK-Prüfungen.
3.2 Ein bestimmter Prüfungserfolg, Abschluss oder beruflicher Erfolg wird nicht geschuldet. Der Lernerfolg hängt unter anderem von den Vorkenntnissen, der Mitarbeit, der Vorbereitung und der regelmäßigen Teilnahme des Kunden ab. Angaben zu bisherigen Erfahrungen oder Erfolgen anderer Teilnehmer sind keine Zusicherung eines Erfolgs im Einzelfall.
3.3 Der Anbieter darf zur Durchführung geeignete eigene Unterlagen und digitale Kommunikationsmittel (zum Beispiel Videokonferenz- und Whiteboard-Anwendungen) einsetzen. Eine Aufzeichnung von Terminen erfolgt nicht, sofern nicht alle Beteiligten zuvor ausdrücklich eingewilligt haben.
3.4 Bei Gruppenunterricht gilt die vereinbarte Vergütung je Teilnehmer. Absagen und Nachholtermine nach Ziffer 4 betreffen nur den jeweiligen Teilnehmer. Wird die vereinbarte Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht, darf der Anbieter den Gruppentermin absagen; Ziffer 4.7 gilt entsprechend.
4. Absagen, Gutschrift für Nachholtermine und Nichterscheinen
4.1 Eine Absage oder Verschiebung ist bis spätestens 48 Stunden vor dem vereinbarten Beginn kostenfrei möglich. Maßgeblich ist der Zugang der Absage beim Anbieter.
4.2 Bei einer Absage später als 48 Stunden vor dem vereinbarten Beginn oder bei Nichterscheinen ohne vorherige Absage stellt der Anbieter dem Kunden für den Termin eine Rechnung über die vereinbarte Vergütung aus. Diese Rechnung gilt als Gutschrift für einen Nachholtermin: Meldet sich der Kunde innerhalb von 14 Tagen nach dem betreffenden Termin beim Anbieter, vereinbart einen Nachholtermin und nimmt diesen wahr, wird die Rechnung storniert und der Nachholtermin ist kostenfrei. Um den Nachholtermin muss sich der Kunde selbst kümmern und sich dazu beim Anbieter melden; der Anbieter weist bei Rechnungsstellung darauf hin. Bereits gezahlte Beträge werden auf den Nachholtermin angerechnet oder auf Wunsch erstattet.
4.3 Die Rechnung nach Ziffer 4.2 ist nicht vor Ablauf der Frist von 14 Tagen fällig; wird innerhalb der Frist ein Nachholtermin vereinbart, wird sie bis zu dessen Durchführung nicht fällig. Meldet sich der Kunde, schlägt der Anbieter mindestens zwei Termine vor. Kann der Anbieter innerhalb der Frist keine zumutbaren Termine anbieten, verlängert sich die Frist entsprechend.
4.4 Je abgesagtem Termin besteht ein Nachholtermin. Wird der Nachholtermin selbst später als 48 Stunden vor Beginn abgesagt oder nicht wahrgenommen, ist die Vergütung nach Ziffer 4.5 fällig; ein weiterer Nachholtermin besteht dann nicht. Die Gutschrift ist nicht übertragbar und wird nicht ausgezahlt, soweit sich nicht aus Ziffer 4.2 (Erstattung) oder Ziffer 4.7 etwas anderes ergibt.
4.5 Wird kein Nachholtermin vereinbart oder wahrgenommen, bleibt die Rechnung nach Ablauf der Frist fällig, soweit dem Anbieter durch den Ausfall tatsächlich ein entsprechender Vergütungs- oder Schadensausfall entstanden ist. Ersparte Aufwendungen sowie eine anderweitige Verwertung der für den Termin vorgesehenen Zeit werden angerechnet. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass kein oder ein wesentlich geringerer Ausfall oder Schaden entstanden ist.
4.6 Bei Nichterscheinen ohne vorherige Absage gelten die Ziffern 4.2 bis 4.5 entsprechend. Meldet sich der Kunde nicht innerhalb der Frist, bleibt es bei der Rechnung nach Ziffer 4.5.
4.7 Kann der Anbieter einen vereinbarten Termin nicht durchführen, wird nach Möglichkeit ein Ersatztermin vereinbart. Ist dies nicht möglich, werden bereits gezahlte Beträge für die ausgefallene Leistung erstattet. Weitergehende Ansprüche richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
4.8 Eine Vergütung für den abgesagten Termin wird nicht verlangt, wenn die Durchführung wegen einer technischen Störung, nachgewiesenen Erkrankung, höherer Gewalt oder eines sonstigen vom Kunden nicht zu vertretenden und nachgewiesenen Grundes nicht möglich oder nicht zumutbar war; der Anbieter vereinbart dann nach Möglichkeit einen Ersatztermin. Der Anbieter darf einen angemessenen Nachweis verlangen; unnötige Gesundheitsdaten sollen nicht übermittelt werden.
4.9 Das gesetzliche Widerrufsrecht von Verbrauchern bleibt unberührt. Einzelheiten stehen in der Widerrufsbelehrung. Ein wirksamer Widerruf wird nicht allein deshalb als kostenpflichtige kurzfristige Absage behandelt, weil der Termin innerhalb der 48-Stunden-Frist liegt.
5. Vergütung und Zahlungsbedingungen
5.1 Die Vergütung wird vor oder bei der Terminvereinbarung individuell vereinbart. Sofern nichts anderes vereinbart ist, wird sie nach Durchführung der Stunde ohne Abzug fällig.
5.2 Eine Vorauszahlung kann vereinbart werden. Die jeweils vereinbarten Zahlungsarten, insbesondere Überweisung oder PayPal, werden dem Kunden mitgeteilt. Rechnungen und Gutschriften (Stornierungen) werden in der Regel per E-Mail übermittelt.
5.3 Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften. Der Anbieter kann eine angemessene Zahlungserinnerung versenden und gesetzlich zulässige Verzugszinsen sowie erforderliche Kosten verlangen.
5.4 Für Leistungen bis einschließlich 31.12.2026 wendet der Anbieter die Kleinunternehmerregelung gemäß § 19 UStG an; Umsatzsteuer wird insoweit nicht gesondert ausgewiesen. Für Leistungen ab dem 01.01.2027 verstehen sich die vereinbarten Preise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer; diese wird in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Leistungserbringung, bei einem Nachholtermin der Zeitpunkt des Nachholtermins.
6. Mitwirkungspflichten des Kunden
6.1 Der Kunde stellt die für die Leistung erforderlichen Informationen und – soweit vorhanden – Lernmaterialien rechtzeitig bereit und sorgt bei Online-Terminen für eine geeignete technische Ausstattung und Internetverbindung.
6.2 Der Kunde informiert den Anbieter rechtzeitig über besondere Anforderungen, die für die Durchführung relevant sind. Der Anbieter darf einen Termin abbrechen, wenn eine sichere, sachgerechte oder zumutbare Durchführung aufgrund fehlender Mitwirkung nicht möglich ist.
6.3 Vom Anbieter bereitgestellte Unterlagen, Aufgaben und Prüfungsübungen dürfen nur für den eigenen Lernzweck verwendet und ohne vorherige Zustimmung nicht öffentlich verbreitet, verkauft oder an Dritte weitergegeben werden. Gesetzlich erlaubte Nutzungen bleiben unberührt.
7. Haftung
7.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aufgrund einer ausdrücklich übernommenen Garantie sowie nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften.
7.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
7.3 Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
8. Laufzeit und Beendigung
8.1 Bei einer einzelnen Stunde endet der Vertrag mit vollständiger Erbringung der vereinbarten Leistung und Zahlung der Vergütung.
8.2 Bei regelmäßig vereinbarten Terminen gelten die individuell vereinbarten Laufzeit- und Kündigungsregelungen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
9. Anwendbares Recht
9.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen Anbieter und Kunde gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
9.2 Gegenüber Verbrauchern gilt die Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der durch zwingende Bestimmungen des Staates gewährt wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
10. Alternative Streitbeilegung
Der Anbieter ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Die gesetzlichen Rechte des Kunden bleiben unberührt.
11. Weitere Informationen
Das Impressum steht in Teil A, die Widerrufsbelehrung für Verbraucher in Teil C und die Datenschutzerklärung in Teil D dieser Unterlage.